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Im US-Bundesstaat New Mexico hat eine Jury den Facebook-Konzern Meta schuldig gesprochen, Verbraucher systematisch über seine Datenschutzpraktiken getäuscht zu haben – und zwar nahezu 44 Millionen Mal. Das Urteil könnte Meta Milliarden kosten und setzt ein deutliches Signal im anhaltenden Ringen um Transparenz und Verantwortung grosser Plattformbetreiber.

44 Millionen Verstösse gegen das Verbraucherschutzrecht

Ausgangspunkt des Verfahrens war das Verbraucherschutzgesetz von New Mexico (Unfair Practices Act). Jede einzelne Täuschung kann mit bis zu 5’000 US-Dollar geahndet werden. Die Jury kam zum Schluss, dass Facebook wiederholt falsche oder irreführende Aussagen zu seinen Datenschutzpraktiken gemacht hat und damit gegen dieses Gesetz verstossen hat.

Die genaue Höhe der Strafe wird in den kommenden Wochen von einem Richter festgelegt. Angesichts der Anzahl festgestellter Verstösse ist jedoch bereits jetzt klar, dass Meta mit einer massiven finanziellen Belastung rechnen muss.

Irreführende Versprechen zu Datenkontrolle und Datennutzung

Im Zentrum des Verfahrens standen Aussagen von Facebook gegenüber Nutzerinnen und Nutzern, wonach diese angeblich selbst kontrollieren könnten, wie ihre Informationen geteilt werden. Zudem hatte Facebook wiederholt betont, man kaufe oder verkaufe keine privaten Nutzerdaten, insbesondere nicht an Werbekunden.

Die Jury folgte der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft von New Mexico, dass diese Versprechen irreführend waren. Nach Auffassung der Geschworenen wurden Nutzerinnen und Nutzer über den tatsächlichen Umfang der Datennutzung und die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens getäuscht.

Umgang mit Hassrede und Desinformation

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfahrens betraf die öffentliche Kommunikation von Facebook zu Hassrede und Desinformation. Das Unternehmen hatte unter anderem behauptet, nicht von Hass oder Falschinformationen zu profitieren, entsprechende Inhalte zu löschen und keine Anreize zu haben, solche Inhalte auf der Plattform zu belassen.

Die Jury bewertete diese Aussagen als „vorsätzlich täuschend“. Laut der Generalstaatsanwaltschaft von New Mexico wurden insbesondere folgende Versprechen als unwahr eingestuft:

  • Facebook profitiere nicht von Hassrede oder Desinformation.
  • „Schädliche“ Falschinformationen würden konsequent entfernt.
  • Hassrede werde nicht toleriert und es gebe keinen Anreiz, entsprechende Inhalte zu behalten.

Darüber hinaus stellte die Jury fest, dass Facebook seine eigenen Community-Standards nicht so strikt umsetzte, wie öffentlich behauptet. Insbesondere die Zusicherung, es gebe keine Sonderbehandlung für bestimmte Gruppen, keine Ausnahmen für Politiker und keine Abweichungen aus Gründen der „Nachrichtenwertigkeit“, wurde als falsch bewertet.

Versprechen nach Cambridge Analytica nicht eingehalten

Auch der Umgang mit Drittanbieter-Apps nach dem Cambridge-Analytica-Skandal spielte im Verfahren eine zentrale Rolle. Facebook hatte damals angekündigt, Apps zu überprüfen, die in grossem Umfang auf Nutzerdaten zugreifen, forensische Prüfungen durchzuführen, die Zusammenarbeit mit Entwicklern bei Datenmissbrauch zu beenden und betroffene Nutzer zu informieren.

Nach Auffassung der Jury wurden diese Zusagen nicht eingehalten. Das Unternehmen habe damit erneut falsche Sicherheit suggeriert und Nutzerinnen und Nutzer über den tatsächlichen Stand der Aufarbeitung getäuscht.

Meta unter anhaltendem Druck wegen Datenschutz und Jugendschutz

Das Urteil aus New Mexico reiht sich in eine Serie von Verfahren gegen Meta ein, die sich um Datenschutz, Datennutzung und den Schutz Minderjähriger drehen. In den vergangenen Jahren hat der Konzern bereits Bussgelder in zweistelliger Milliardenhöhe akzeptiert oder verloren.

Im März war Meta in New Mexico bereits zu 942 Millionen US-Dollar an zivilrechtlichen Strafen verurteilt worden, ebenfalls wegen Verstosses gegen Verbraucherschutzgesetze. Im August folgte ein Vergleich mit dem Bundesstaat Kalifornien über 17 Milliarden US-Dollar in einem Verfahren zum Online-Schutz von Kindern, verbunden mit der Zusage, umfassende Reformen zum besseren Schutz Minderjähriger umzusetzen.

New Mexicos Generalstaatsanwalt Raúl Torrez wertete das aktuelle Urteil als Signal an die gesamte Tech-Branche. Facebook habe jahrelang so agiert, als würden für den Konzern andere Regeln gelten als für alle anderen. Das Urteil sei daher nicht nur für New Mexico, sondern für alle US-Bundesstaaten von Bedeutung, die versuchen, grosse Plattformen stärker zur Rechenschaft zu ziehen.

Nächste Schritte: Strafe und mögliche Auflagen

Neben den finanziellen Sanktionen drängt New Mexico darauf, dass das Gericht Meta zu weitreichenden Änderungen seiner Datenschutzpraktiken verpflichtet. Ziel ist es, künftige Täuschungen zu verhindern und die Transparenz gegenüber Nutzerinnen und Nutzern zu erhöhen.

Ein Sprecher von Meta hat auf Anfragen zu dem Urteil bislang nicht reagiert. Offen ist daher, ob das Unternehmen Rechtsmittel einlegen oder auf einen Vergleich hinarbeiten wird. Klar ist jedoch, dass der Druck auf Meta in den USA und international weiter zunimmt – sowohl in Bezug auf Datenschutz als auch auf den Umgang mit problematischen Inhalten und den Schutz junger Nutzer.

Einordnung für Nutzerinnen und Nutzer

Für Anwenderinnen und Anwender sozialer Netzwerke zeigt das Urteil einmal mehr, wie gross die Diskrepanz zwischen Marketingversprechen und tatsächlicher Datenpraxis sein kann. Selbst bei globalen Plattformen mit umfangreichen Compliance-Teams und öffentlichen Selbstverpflichtungen ist nicht garantiert, dass Datenschutzversprechen eingehalten werden.

Wer Social-Media-Dienste nutzt, sollte sich daher nicht allein auf die Kommunikation der Anbieter verlassen, sondern Privatsphäre-Einstellungen regelmässig prüfen, Datenfreigaben für Apps und Drittanbieter restriktiv handhaben und sich bewusst machen, dass personalisierte Werbung und Plattform-Optimierung in der Regel auf möglichst umfassender Datensammlung beruhen.

Fazit: Das New-Mexico-Urteil gegen Meta ist ein weiterer Mosaikstein in einer langen Reihe von Verfahren, die die Machtbalance zwischen Big Tech, Staat und Nutzenden neu austarieren sollen. Ob die nun drohenden Milliardenstrafen und mögliche Auflagen zu einem nachhaltig transparenteren Umgang mit Nutzerdaten führen, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen – der politische und juristische Druck auf grosse Plattformen dürfte jedoch weiter steigen.

Quelle: https://therecord.media/facebook-new-mexico-privacy