16.08
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Das hier ist ein vollständig KI generierter Artikel.
Die Infektion des Smartphones eines ehemaligen EU-Abgeordneten mit der Spionagesoftware Pegasus sorgt erneut für Druck auf die EU-Institutionen. Bürgerrechtsorganisationen werfen Brüssel vor, zentrale Schutzmassnahmen gegen den Missbrauch von Staatstrojanern zu verschleppen und die Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses nur unzureichend umzusetzen.

Spionage gegen Mitglied des Pegasus-Untersuchungsausschusses
Im Zentrum des aktuellen Falls steht Stelios Kouloglou, ehemaliger griechischer Europaabgeordneter und früher investigativer Journalist. Er sass von 2014 bis 2023 im Europäischen Parlament und war stellvertretendes Mitglied des PEGA-Ausschusses, der den Einsatz von Pegasus und anderer Spähsoftware in der EU untersuchte.
Das kanadische Forschungsinstitut Citizen Lab analysierte sein iPhone forensisch und stellte zwei Infektionen mit Pegasus fest: im Oktober 2022 und im März 2023. Brisant: Diese Zeiträume fielen in die Phase, in der der PEGA-Ausschuss zentrale Anhörungen zu seinen formellen Empfehlungen abhielt.
Amnesty International spricht von einem Angriff auf die Unabhängigkeit parlamentarischer Kontrolle. Wenn ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses überwacht werde, während es genau den Missbrauch solcher Werkzeuge untersucht, stelle das die Integrität der Aufsicht auf höchster europäischer Ebene in Frage.
Wer steckt hinter dem Angriff?
Die technische Zuordnung von Spionageangriffen ist notorisch schwierig. Citizen Lab konnte keinen eindeutigen Kunden der NSO Group identifizieren, der hinter der Attacke auf Kouloglou steht. Hinweise auf eine direkte Verantwortung der griechischen Regierung fanden die Forschenden nicht, obwohl Griechenland in der Vergangenheit durch den Einsatz der Predator-Spyware des Anbieters Intellexa aufgefallen war.
Stattdessen vermutet Citizen Lab einen Zusammenhang mit einem bereits bekannten Pegasus-Operator, der 2024 mehrere im Exil lebende Aktivistinnen, Aktivisten und Journalistinnen aus Russland, Lettland und Belarus ins Visier genommen haben soll. Der Fall reiht sich damit in ein Muster grenzüberschreitender Überwachung ein, bei der politische Oppositionelle und Medienschaffende im Fokus stehen.
Forderungen an die EU: Untersuchung, Transparenz, Konsequenzen
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und das Centre for Democracy and Technology Europe (CDT), haben eine gemeinsame Erklärung an die EU gerichtet. Sie fordern die Generaldirektion für Informatik und Cybersicherheit (DG ITEC) auf, eine gründliche Untersuchung des Angriffs auf Kouloglous iPhone einzuleiten und die Verantwortlichen zu identifizieren.
Darüber hinaus verlangen die Unterzeichner eine öffentliche und dringende Stellungnahme der EU zu den Empfehlungen des PEGA-Ausschusses vom Mai 2023. Die Kommission solle offenlegen, welche Kernpunkte umgesetzt wurden, welche noch ausstehen und wie der weitere Fahrplan aussieht.
Die PEGA-Empfehlungen sehen keinen generellen Bann von Spyware vor, sondern setzen auf strikte Regulierung: Der rechtmässige Einsatz von Spähsoftware durch Mitgliedstaaten soll an die Einbindung von Europol, unabhängige Aufsicht und gründliche Untersuchungen aller Missbrauchsvorwürfe geknüpft werden. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist die bisherige Reaktion der EU jedoch unzureichend und lässt den Staaten zu viel Spielraum.
Reform der Exportkontrollen und Schutz der Betroffenen
Ein weiterer Schwerpunkt der Forderungen betrifft die Exportkontrollen für Überwachungstechnologie. Die Dual-Use-Verordnung von 2021, die den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck regelt, wird derzeit evaluiert. Die Unterzeichner drängen darauf, die Erkenntnisse des PEGA-Ausschusses in die Überarbeitung einfliessen zu lassen.
Obwohl die EU die Verordnung seit 2021 mehrfach angepasst und stets betont hat, damit Menschenrechtsverletzungen beim Export von Cyber-Überwachungstools verhindern zu wollen, bleiben Zweifel an der Wirksamkeit. Das CDT kritisierte in einer Untersuchung zu vier EU-Staaten, dass der grenzüberschreitende Transfer von Spyware innerhalb der EU oft nicht den nötigen Lizenz- und Kontrollmechanismen unterliege. Dies begünstige die weitere Verbreitung solcher Werkzeuge.
Parallel dazu fordern die Organisationen wirksame Rechtsmittel für Betroffene von Überwachung. Dazu zählen Zugang zu Beweismitteln, Benachrichtigungen über erfolgte Überwachung sowie die straf- und zivilrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Nur so lasse sich verhindern, dass der Missbrauch von Spyware faktisch folgenlos bleibe.
Spyware als europäisches Problem
Spionagesoftware gilt oft als Werkzeug autoritärer Regime, doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass auch EU-Mitgliedstaaten tief in entsprechende Skandale verstrickt sind. Griechenland verurteilte 2024 vier Personen mit Verbindungen zu Intellexa zu hohen Haftstrafen im Zusammenhang mit dem Predator-Skandal von 2022. Betroffen waren unter anderem der Journalist Thanasis Koukakis und der damalige Europaabgeordnete Nikos Androulakis, die beide mit Predator infiziert wurden. Insgesamt sollen 87 prominente Griechinnen und Griechen über hunderte SMS-Nachrichten ins Visier geraten sein.
In Spanien deckte Citizen Lab den sogenannten „CatalanGate“-Skandal auf: Mindestens 65 Personen aus dem Umfeld der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden zwischen 2017 und 2020 mit Pegasus oder Candiru überwacht, teils mit beiden Werkzeugen. 2022 wurde die damalige Chefin des spanischen Geheimdienstes entlassen, nachdem bekannt wurde, dass auch hochrangige Regierungsmitglieder, darunter der Ministerpräsident, Ziel von Spyware-Angriffen waren.
Polen sah sich 2024 mit Vorwürfen konfrontiert, dass Politikerinnen und Politiker mit Pegasus ausgespäht wurden; 2026 wurden ehemalige Geheimdienstvertreter und Minister angeklagt. In Ungarn bestätigte die Regierung nach anfänglichem Abstreiten schliesslich, Pegasus-Kunde gewesen zu sein, nachdem Recherchen des Pegasus-Projekts Infektionen bei Journalistinnen, Anwälten und weiteren Personen nachgewiesen hatten.
Was auf dem Spiel steht
Die wiederkehrenden Skandale zeigen, dass Spyware längst kein Randphänomen mehr ist, sondern ein strukturelles Risiko für Grundrechte, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle. Wenn selbst Mitglieder eines Untersuchungsausschusses überwacht werden können, stellt sich die Frage, wie unabhängig parlamentarische Aufsicht in der Praxis tatsächlich ist.
Bürgerrechtsgruppen warnen, Europa könne nicht von einem Skandal zum nächsten taumeln, ohne Konsequenzen zu ziehen. Der Fall Kouloglou wird daher als möglicher Wendepunkt gesehen: Entweder gelingt es der EU, klare Grenzen für den Einsatz von Spionagesoftware zu ziehen und diese effektiv durchzusetzen – oder sie riskiert, dass Überwachungstechnologie dauerhaft zum politischen Werkzeug innerhalb der Union wird.
Fazit
Die Pegasus-Infektion des Smartphones eines ehemaligen EU-Abgeordneten legt die Schwächen der europäischen Spyware-Regulierung schonungslos offen. Trotz detaillierter Empfehlungen des PEGA-Ausschusses bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wer trägt Verantwortung, welche Schutzmechanismen greifen tatsächlich, und wie werden Betroffene wirksam unterstützt? Ohne transparente Aufklärung, strengere Exportkontrollen und belastbare Rechtsmittel droht der EU, ihre Glaubwürdigkeit im Schutz von Grundrechten und demokratischer Kontrolle zu verspielen.



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