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Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat Meta zu einer Strafe von 25 Milliarden US-Dollar verurteilt, weil Facebook-Nutzende über den Umgang mit ihren Daten in die Irre geführt worden sein sollen. Das Urteil knüpft an den Cambridge-Analytica-Skandal an und setzt einen neuen Massstab dafür, wie hart Staaten gegen irreführende Datenschutzversprechen grosser Plattformen vorgehen können.

Hintergrund: Cambridge Analytica und die lange Vorgeschichte

Ausgangspunkt des Verfahrens war der bekannte Cambridge-Analytica-Skandal. Über ein harmlos wirkendes Persönlichkeitsquiz wurden Daten von rund 87 Millionen Facebook-Profilen abgegriffen und an die inzwischen aufgelöste Firma Cambridge Analytica weitergegeben. Diese nutzte die Informationen, um hochgradig zielgerichtete politische Werbung zu schalten, unter anderem im Umfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016.

New Mexico warf Meta vor, die eigene Nutzerschaft über Jahre hinweg systematisch darüber getäuscht zu haben, wie Facebook mit persönlichen Daten umgeht. Zentraler Vorwurf: Facebook habe öffentlich suggeriert, die Nutzenden hätten die Kontrolle über ihre Daten, während im Hintergrund weitreichende Auswertungen und Weitergaben möglich gewesen seien.

Das Urteil: 43 Millionen Verstösse und 25 Milliarden Dollar Strafe

Eine Jury stellte im September fest, dass Meta gegen Verbraucherschutzgesetze von New Mexico verstossen habe. Konkret ging es um mehr als 43 Millionen einzelne Verstösse, die sich aus irreführenden öffentlichen Aussagen zum Datenschutz ergeben sollen. Der zuständige Richter hielt in seiner Begründung fest, Facebook habe bewusst falsche Versprechen abgegeben und Nutzende über die tatsächliche Funktionsweise der Plattform getäuscht.

Die nun verhängte Strafe von 25 Milliarden US-Dollar übertrifft frühere Sanktionen deutlich, darunter die 5-Milliarden-Dollar-Busse der US-Verbraucherschutzbehörde FTC aus dem Jahr 2019. Pro Einwohnerin und Einwohner von New Mexico entspricht das rechnerisch rund 12’000 US-Dollar. Nach der Verfassung des Bundesstaates fliessen Einnahmen aus solchen Strafen in den Bildungsbereich – allerdings dürfte es Jahre dauern, bis nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel tatsächlich Geld ankommt.

New Mexico gegen den Rest: Warum der Bundesstaat ausschert

Bemerkenswert ist, dass New Mexico einen eigenen Weg eingeschlagen hat. Im August hatte Meta sich mit fast allen US-Bundesstaaten und Territorien – mit Ausnahme von New Mexico und Florida – auf einen Vergleich über 18 Milliarden US-Dollar geeinigt. Dieser Vergleich zielte vor allem auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen ab und verpflichtete Meta zu zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen auf Facebook und Instagram.

New Mexico verzichtete bewusst auf eine Teilnahme an dieser Sammelklage und setzte stattdessen auf ein separates Verfahren mit Fokus auf irreführende Datenschutzversprechen gegenüber der gesamten Bevölkerung. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, nur eine sehr hohe Strafe könne Meta tatsächlich zu einem Kurswechsel bewegen, weil sich dies im Aktienkurs niederschlagen müsse.

Metas Verteidigung: Meinungsfreiheit und fehlender Schaden

Meta wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, in Berufung zu gehen. Der Konzern argumentiert, das Vorgehen der Behörden mache es praktisch unmöglich, im Bundesstaat New Mexico Geschäfte zu betreiben. Aus Sicht des Unternehmens handelt es sich im Kern um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit: Die Klage wolle neue Regeln dafür etablieren, was Menschen online sagen dürfen, und dies über das Verbraucherschutzrecht durchsetzen.

Die Anwälte von Meta betonten zudem, der Staat habe keinen konkreten Schaden nachgewiesen, der aus den angeblich irreführenden Aussagen entstanden sei. Sie hatten eine maximale Strafe von 3,4 Milliarden US-Dollar als verfassungskonform bezeichnet und vor einem „überzogenen“ Urteil gewarnt. In einem Teilaspekt setzte sich Meta durch: Die Jury folgte nicht der Behauptung, Facebook habe bewusst falsche Angaben zur Entfernung schädlicher Inhalte wie Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie gemacht.

Signalwirkung für Datenschutz und Plattformregulierung

Unabhängig vom Ausgang der Berufung entfaltet das Urteil bereits jetzt Signalwirkung. Zum einen zeigt es, dass einzelne Bundesstaaten bereit sind, deutlich über bisherige Vergleichssummen hinauszugehen, wenn sie irreführende Datenschutzkommunikation ahnden. Zum anderen rückt es die Frage in den Fokus, wie glaubwürdig Versprechen von Plattformen zum Umgang mit Daten tatsächlich sind.

Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund neuer KI-Dienste. Meta bewirbt aktuell etwa den KI-Assistenten „Muse“ und wirbt damit, Nutzende könnten ihm auch sehr sensible Informationen anvertrauen – von Bankdaten bis zu Gesundheitsinformationen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin ein Muster: Während die technische Komplexität zunimmt, bleiben die Versprechen zu Sicherheit und Privatsphäre oft vage und schwer überprüfbar.

Was das für Nutzende bedeutet

Für einzelne Facebook-Nutzende in New Mexico ändert sich kurzfristig wenig: Das Urteil führt weder zu direkten Entschädigungszahlungen an Betroffene noch zu sofort sichtbaren Änderungen der Plattform. Dennoch lassen sich einige Lehren ableiten:

  • Datenschutzversprechen kritisch prüfen: Marketingaussagen wie „Du kontrollierst deine Daten“ sind ohne technische und rechtliche Unterfütterung wenig wert.
  • Datenminimierung praktizieren: Je weniger persönliche Informationen auf Plattformen landen, desto geringer ist das Risiko von Missbrauch oder unerwarteter Weitergabe.
  • Regulierung gewinnt an Schärfe: Hohe Strafen erhöhen den Druck auf Plattformen, Datenschutz nicht nur als PR-Thema, sondern als Compliance-Pflicht zu behandeln.

Für Unternehmen, die auf Plattformen wie Facebook angewiesen sind, steigt zugleich die Unsicherheit: Grosse Verfahren und potenziell milliardenschwere Strafen können Geschäftsmodelle und Schnittstellen kurzfristig verändern.

Ausblick: Jahre der Rechtsunsicherheit

Meta hat bereits angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. Während der Berufungsverfahren können Zinsen auf die Strafe anfallen, zugleich besteht die Möglichkeit, dass die Zahl der anerkannten Verstösse und damit die Gesamtsumme reduziert wird. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Höhe der Strafe im Vergleich zu früheren Cambridge-Analytica-Vergleichen aussergewöhnlich ist und daher intensiv überprüft werden dürfte.

Parallel dazu laufen weltweit weitere Verfahren gegen grosse Plattformen – von Datenschutzverstössen bis hin zu Fragen der Marktmacht. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet dies eine Phase anhaltender Rechtsunsicherheit, in der sich technische Funktionen, Geschäftsbedingungen und Datenschutzpraktiken immer wieder ändern können.

Fazit: Das Urteil aus New Mexico markiert einen neuen Höhepunkt im Ringen um Datenschutz und Plattformverantwortung. Ob die 25 Milliarden US-Dollar Bestand haben, ist offen. Klar ist jedoch: Staaten sind zunehmend bereit, irreführende Aussagen zum Umgang mit Nutzerdaten hart zu sanktionieren. Für Meta und andere Tech-Konzerne wird es damit riskanter, Datenschutz vor allem als Marketingbotschaft zu behandeln – und für Nutzende bleibt die Notwendigkeit, eigene Daten zurückhaltend und bewusst einzusetzen.

Quelle: https://www.securityweek.com/meta-ordered-to-pay-new-mexico-25-billion-for-deceiving-users-about-privacy-on-facebook/